Satzung Jugendclub Breisach e.V.

Satzung aktuell gültige Version

Jugendclub Breisach e.V.
Elsässer Allee 1
79206 Breisach

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. DerVerein führt den Namen „Jugendclub Breisach e.V.“.
  2. Er hat seinen Sitz in Breisach am Rhein und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Breisach einzutragen.
  3. NachEintragung in das Vereinsregister erhält der Vereinsnamen den Zusatz „e. V.“.
  4. DasGeschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit

  1. DerZweck des Vereins ist die Förderung der offenen Jugendarbeit in ideeller und materieller Hinsicht, sowie die Förderung des Gedankens der offenen Jugendarbeit bei den Bürgern der Stadt und die Integration dieser Arbeit in das gesellschaftliche Leben.
  2. DerVerein hat dabei insbesondere die Aufgabe, die inhaltliche Trägerschaft für das Jugendhaus und die offene Jugendarbeit zu übernehmen.Zu diesem Zwecke schließt er mit der Stadt Breisach am Rhein über geeignete Räume einen Nutzungsvertrag ab.
  3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
  4. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  5. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch ungewöhnlich hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder können Einzelpersonen, Vereine, Personenvereinigungen und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand auf Grund schriftlicher Beitrittserklärung.
  2. Die Mitgliedschaft endet:
    1. Durch Tod oder Auflösung der Personenvereinigung bzw. juristischen Person.
    2. Durch schriftliche Erklärung, die jederzeit möglich ist. Die Verpflichtung zur Beitragszahlung für das laufende Jahr wird durch Austritt nicht berührt.
    3. Durch Ausschluss, der durch Beschluss des Vorstandes ausgesprochen werden kann, wenn das Mitglied das Ansehen oder die Interessen des Vereins schädigt. Vor der Beschlussfassung über den Antrag ist dem Mitglied rechtliches Gehör zu geben. Der Beschluss über den Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Das ausgeschlossene Mitglied kann Berufung an die Mitgliedversammlung einlegen.

§ 4 Rechte und Pflichten des Mitgliedes

  1. Die Mitglieder haben das Recht an der Mitgliederversammlung teilzunehmen und entsprechende Anträge zu stellen; Mitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind bei Abstimmungen und Wahlen stimmberechtigt. Das passive Wahlrecht beginnt mit Vollendung des 18. Lebensjahres.
  2. Mit dem Beitritt verpflichtet sich das Mitglied, den von der Mitgliederversammlung festgesetzten Beitrag zu leisten. Außerdem verpflichtet es sich, den Verein in der Erreichung seiner Ziele zu fördern und alles zu unterlassen, was das Vereinsziel gefährden würde.

§ 5 Beiträge

Die Sach- und Betriebskosten, die durch den Betrieb des Jugendhauses entstehen, werden von der Stadt Breisach vom Gemeinderat zur Verfügung gestellt.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  1. DieMitgliederversammlung.
  2. DerVorstand.

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt.
  2. Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn dies vom Vorstand oder mindestens ein Viertel der Mitglieder und Angabe des Gegenstandes der Tagesordnung schriftlich beantragt wird.
  3. Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens 14 Tage vor der Versammlung schriftlich einzuladen. Über nicht auf der Tagesordnung stehende Gegenstände kann nur beschlossen werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Dies gilt nicht für Satzungsänderungen und die Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen. Den Vorsitz führt der Vorsitzende und im Falle seiner Verhinderung dessen Stellvertreter. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Er ist vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen.
  4. Jedes Mitglied hat in der Versammlung eine Stimme. Vertretung ist unzulässig. Zur Annahme eines Beschlusses ist die absolute Mehrheit, bei einer Satzungsänderung eine Dreiviertelmehrheit aller Anwesenden notwendig.

§ 8 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat u.a. folgende Aufgaben:

  1. Wahldes Vorstandes (§ 9)
  2. Festsetzung des Mitgliederbeitrages
  3. Entgegennahme des Berichts des Vorstandes und Beirates über das abgelaufene Geschäftsjahr
  4. Entlastung des Vorstandes
  5. Beschluss des Etats
  6. Beschluss der Grundzüge des Jahresprogramms
  7. Erlass einer Geschäftsordnung.

§ 9 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus:
    1. dem Vorsitzenden,
    2. dem Stellvertreter des Vorsitzenden,
    3. demKassenverwalter
    4. zum erweiterten Vorstand gehören:
      – ein/e aus der Hausversammlung gewählte/r Beisitzer/in als Vertretung der Jugendlichen
      – ein/e in der Mitgliederversammlung gewählte/r Schriftführer/in.
  2. Der Vorstand wird auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Mit einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder können der Vorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder vor Ablauf von zwei Jahren von der Mitgliederversammlung abberufen werden.
  3. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Beide Vorstandsmitglieder sind für sich alleinvertretungsberechtigt.
  4. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit nicht nach dieser Satzung die Mitgliederversammlung zu entscheiden hat. Im Übrigen führt der Vorstand die laufenden Geschäfte des Vereins; ihm obliegt die Verwaltung und Verwendung der Vereinsmittel. Er kann sich hierbei hauptamtlich beschäftigter Personen bedienen. Ihre Rechte und Pflichten ergeben sich aus einem abzuschließenden Dienstvertrag. Er nimmt mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teil.
  5. Der Vorsitzende beruft den Vorstand nach Bedarf oder auf Antrag eines Vorstandsmitgliedes zu Sitzungen ein. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Enthaltungen werden nicht berücksichtigt. Die Beschlüsse werden in einer Niederschrift vermerkt, die vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter zu unterzeichnen ist.

§ 11 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen

  1. Die Prüfung der Bücher und der Kasse hat nach Ende des Geschäftsjahres durch zwei von der Mitgliederversammlung berufene Kassenprüfer zu erfolgen. Diese haben der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Buch- und Kassenprüfung zu berichten.
  2. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören.
  3. Der Stadtjugendring räumt der Stadt Breisach am Rhein nach der Beschlussfassung über die Jahresrechnung durch die Mitgliederversammlung das Recht ein, alle Unterlagen zu prüfen, soweit er den städtischen Zuschuss betrifft.

§ 12 Auflösung

Im Falle der Auflösung des Vereines oder des Wegfallens seines bisherigen Zweckes muss das Vereinsvermögen für Zwecke der offenen Jugendarbeit verwendet werden.

Breisach, den 25.01.2010